Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme 4/13: Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften

Am 11. Juni 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarungen zum Ausfallereignis und damit die Bedingungen zum Bürgschaftsfall der Bürgschaften zur Finanzierung der Werften im Land rückwirkend seit 2003 zu veröffentlichen.