Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Nutzungsbedingungen

  1. Die Ständige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wird als Onlinetagung unter Nutzung des Systems LiquidFeedback (nachfolgend System genannt) durchgeführt. Das System ist ein Instrument der innerparteilichen Willensbildung.
  2. Der Systembetrieb wird durch den Landesvorstand sichergestellt.
  3. Für die Nutzung des Systems gelten die Regeln der Satzung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und diese Nutzungsbedingungen.
  4. Zugang zum System erhält jeder Pirat des Landesverbandes, der zur Ständigen Mitgliederversammlung akkredidiert ist (nachfolgend Nutzer genannt). Mit dem Login in das System erklärt sich der Nutzer mit den Regeln gemäß Nummer 3 der Nutzungsbedingungen einverstanden.
  5. Der Landesvorstand hat das Recht, Inhalte aus dem System zu löschen, die beleidigenden, ehrverletzenden, sexistischen, rassistischen oder volksverhetzenden Charakter haben oder die in sonstiger Weise gegen allgemeine Gesetze und Rechtsvorschriften oder die Grundsätze und Ordnung der Piratenpartei verstoßen. Der Landesvorstand darf im Wiederholungsfalle und nach vorheriger Ermahnung Nutzer vorübergehend oder endgültig vom System ausschließen, die entsprechende Inhalte eingestellt haben.
  6. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte mit Ausnahme der Bestands- und Nutzungsdaten sowie aller Daten der Teilnehmerprofile herunterladen kann. Eine nachträgliche Pseudonymisierung dieser Daten ist nicht möglich. Es ist nicht gestattet, Datenbankinhalte ganz oder teilweise dritten Personen zugänglich zu machen.
  7. Die Weitergabe der Zugangsdaten an dritte Personen ist nicht erlaubt. Über Ausnahmen für Nutzer, die das System aus persönlichen Gründen nicht selbst nutzen können, entscheidet der Landesvorstand.
  8. Alle Initiativen, Anträge und sonstigen Inhalte, die im System eingestellt sind, werden, soweit sie schutzfähig sind, unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz (CC BY-SA 3.0) veröffentlicht. Jeder Nutzer, der im System Inhalte veröffentlicht, räumt der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Systembetrieb erforderlichen Umfang, zur Parteienwerbung und zu wissenschaftlichen Zwecken ein.
  9. Verwendete Pseudonyme und Profilbilder dürfen keinen Anlass für Verwechslungen mit anderen Personen bieten.

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