Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Dokumente

Für die Nutzung des Systems gelten die Regeln der Satzung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, die Geschäftsordnung und die Nutzungsbedingungen.

Satzung

Die Ständige Mitgliederversammlung als Veranstaltungsform der Landesmitgliederversammlung ist in § 9b der Satzung eingeführt. Dort heißt es:

(8) 1Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. 2Jeder Pirat im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. 3Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.

(9) 1Die Ständige Mitgliederversammlung kann für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. 2Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.

(10) 1Die Landesmitgliederversammlung beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. 2Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.

Geschäftsordnung

Der genaue Betrieb, die Akkreditierung, Regelwerke und Themenbereiche werden in der Geschäftsordnung geregelt. Die erste Geschäftsordnung wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2 in Groß Laasch abgestimmt. Weitere Änderungen kann die Ständige Mitgliederversammlung selbst beschließen.

Nutzungsbedingungen

Jenseits der Geschäftsordnung beschreiben die Nutzungsbedingungen, die Disziplinarmaßnahmen bei Missbrauch sowie Fragen des Datenschutzes regelt.

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