Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme 1/14: Unterstützung des Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Am 19. Januar 2014 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei MV unterstützt den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volltext: https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/128.html

Stellungnahme 7/13: G8-Gipfel in MV nur unter Wahrung der Grund- und Bürgerrechte

Am 03. September 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert die mögliche Ausrichtung eines G8-Gipfels im kommeneden Jahr nur, wenn die Grund- und Bürgerrechte der zu erwartenden Gegendemonstranten sowie der Anwohner und sontiger Betroffener gewahrt werden. Hierzu fordern wir, dass die verantwortlichen Stellen offen darstellen, was sie aus den Fehlern der vergangen Ausrichtung gelernt haben und wie sie eine Wiederholung dieser Fehler vermeiden wollen.

Stellungnahme 6/13: Keine Positionierung des LVs

Am 14. August 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Der Landesverband lehnt eine Postionierung egal in welche Richtung hierzu grundsätzlich ab.

Hierzu ist anzumerken, dass dieser Beschluss sich gegen eine Alternative durchsetzte. Dort wurde gefordert, dass sich die PIRATEN MV von Äußerungen Dr. Uwe Bastians distanzieren.

Stellungnahme 5/13: Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg

Am 4. Juli 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird.

Stellungnahme 4/13: Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften

Am 11. Juni 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarungen zum Ausfallereignis und damit die Bedingungen zum Bürgschaftsfall der Bürgschaften zur Finanzierung der Werften im Land rückwirkend seit 2003 zu veröffentlichen.

Stellungnahme 3/13: Besuchsrecht für Abgeordnete

Am 7. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei in MV fordert ein gesetzlich verankertes Besuchsrecht für Landtagsabgeordnete in allen Behörden der Landesverwaltung. Dieses Besuchsrecht in den Landesbehörden soll genehmigungsfrei beim zuständigen Ministerbüro angezeigt werden. Eine Begleitung durch die Minister und Staatssekretäre darf im Gegenzug nicht abgewiesen werden. Eine geplante Ankündigungsfrist darf dabei nicht länger als drei Arbeitstage sein.

Stellungnahme 2/13: »Appell: Keine Kampfdrohnen!«

Am 2. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zu den Forderungen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Appell wird zeitnah auf der Webseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Text des Appells

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

  • Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
  • Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Stellungnahme 1/13: »Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden«