Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

„Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung.“ - § 9b Abs. 8 Satzung MV

Stellungnahme 5/13: Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg

Am 4. Juli 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird.

Stellungnahme 4/13: Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften

Am 11. Juni 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarungen zum Ausfallereignis und damit die Bedingungen zum Bürgschaftsfall der Bürgschaften zur Finanzierung der Werften im Land rückwirkend seit 2003 zu veröffentlichen.

Stellungnahme 3/13: Besuchsrecht für Abgeordnete

Am 7. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei in MV fordert ein gesetzlich verankertes Besuchsrecht für Landtagsabgeordnete in allen Behörden der Landesverwaltung. Dieses Besuchsrecht in den Landesbehörden soll genehmigungsfrei beim zuständigen Ministerbüro angezeigt werden. Eine Begleitung durch die Minister und Staatssekretäre darf im Gegenzug nicht abgewiesen werden. Eine geplante Ankündigungsfrist darf dabei nicht länger als drei Arbeitstage sein.

Stellungnahme 2/13: »Appell: Keine Kampfdrohnen!«

Am 2. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zu den Forderungen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Appell wird zeitnah auf der Webseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Text des Appells

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

  • Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
  • Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Stellungnahme 1/13: »Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden«

Tipps von Profis

So langsam haben wir uns ja in der Ständigen Mitgliederversammlung eingelebt: schon mehrere Abstimmungen laufen derzeit, und weitere Themen sind auf dem Weg.

Hier sind dazu ein paar Tipps von Profis:

In den Artikeln beschreiben, wie man sich je nach Zeit im LiquidFeedback bewegt und wie man den Überblick behält. Wenn ihr noch andere hilfreiche Artikel findet, schreibt doch einfach eine E-Mail.

Los geht’s!

Seit dem 20. März um 22:57 Uhr ist die Ständige Mitgliederversammlung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland eröffnet. Dies ist ein bedeutender Schritt seit den ersten Diskussionen und der Satzungsänderung im Sommer 2012, dem Beschluss der Geschäftsordnung im November 2012 und dem Beginn der Akkreditierung Anfang 2013. Wir haben lange diskutiert, gestritten, und geplant und freuen uns, dass es nun endlich los geht.

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Hinter den Kulissen: die Administrator-Sicht bei LiquidFeedback

Ein Prinzip bei LiquidFeedback ist, dass alle Nutzer gleich sind und niemand spezielle Recht hat. Das stimmt auch – jeder hat dasselbe Recht, Anträge zu stellen, zu unterstützten, Anregungen zu schreiben und abzustimmen. Aber ein Nutzer darf noch ein bisschen mehr: der Administrator. Wir haben in unserer LiquidFeedback-Instanz, über die wir die Ständige Mitgliederversammlung realisieren, einen Administrator-Account, der auch in der Mitgliederübersicht angezeigt wird.

Doch was kann dieser Nutzer alles? Dazu hier eine kleine Übersicht:

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