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Stellungnahme 3/13: Besuchsrecht für Abgeordnete

Am 7. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei in MV fordert ein gesetzlich verankertes Besuchsrecht für Landtagsabgeordnete in allen Behörden der Landesverwaltung. Dieses Besuchsrecht in den Landesbehörden soll genehmigungsfrei beim zuständigen Ministerbüro angezeigt werden. Eine Begleitung durch die Minister und Staatssekretäre darf im Gegenzug nicht abgewiesen werden. Eine geplante Ankündigungsfrist darf dabei nicht länger als drei Arbeitstage sein.

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