Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme 2/13: »Appell: Keine Kampfdrohnen!«

Am 2. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zu den Forderungen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Appell wird zeitnah auf der Webseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Text des Appells

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

  • Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
  • Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Kommentare geschlossen.