Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Stellungnahme 3/13: Besuchsrecht für Abgeordnete

Am 7. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei in MV fordert ein gesetzlich verankertes Besuchsrecht für Landtagsabgeordnete in allen Behörden der Landesverwaltung. Dieses Besuchsrecht in den Landesbehörden soll genehmigungsfrei beim zuständigen Ministerbüro angezeigt werden. Eine Begleitung durch die Minister und Staatssekretäre darf im Gegenzug nicht abgewiesen werden. Eine geplante Ankündigungsfrist darf dabei nicht länger als drei Arbeitstage sein.

Stellungnahme 2/13: »Appell: Keine Kampfdrohnen!«

Am 2. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zu den Forderungen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Appell wird zeitnah auf der Webseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Text des Appells

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

  • Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
  • Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.