Alles zur SMV in Mecklenburg-Vorpommern

Was ist die Ständige Mitgliederversammlung?

Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) [1,2] ist die Online-Beteiligungsplattform der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eine besondere Form der Landesmitgliederversammlung und tagt, wie der Name schon sagt, ständig. Mitmachen können alle Mitglieder der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ständige Mitgliederversammlung ist technisch gesehen Liquid Feedback (LQFB) [3]. Durch die Satzung [4] der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und durch eine eigene Geschäftsordnung [5] hat dieses jedoch eine herausgehobene Stellung, da in ihm für den Landesverband verbindliche Positionen abgestimmt werden können. Als Mitglied müssen also keine wertvollen Wochenenden geopfert und hohe Kosten auf sich genommen werden, um den Kurs der Piraten mitzubestimmen.

Zum Mitmachen kann, ist eine Anmeldung (=Akkreditierung) erforderlich. Sie stellt sicher, dass nur echte Personen an der SMV teilnehmen können. Stimmrecht besitzt außerdem nur, wer seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat.
Man kann an der SMV unter einem Pseudonym teilnehmen. Das ist wichtig, um auch bei heiklen Entscheidungen frei entscheiden zu können. Teilen des Landesvorstandes (bzw. dessen Beauftragtem) ist es jedoch möglich, die Pseudonyme wieder mit der realen Person zu verknüpfen. Das ist nötig, um den Landesschiedsgericht eine Überprüfung von Abstimmungen zu ermöglichen. All das passiert jedoch ausschließlich in einem vertraulichen Rahmen – die Piraten, die mit den Daten arbeiten, sind an strenge Datenschutzauflagen gebunden.

Wenn du weitere Fragen zur SMV hast oder einfach mitmachen möchtest, wende dich bitte an smv[at]piraten-mv.de.

[1] SMV MV im Wiki
[2] SMV Liquid Feedback Instanz
[3] Liquid Feedback auf Wikipedia erklärt
[4] Satzung der Piraten MV
[5] Geschäftsordnung der SMV
[6] Akkreditierung zur SMV – FaQ

SMV Downtime

In den vergangen Tagen war unser Liquid Feedback Instanz teilweise nicht erreichbar. Grund dafür war ein Festplattendefekt bei unserem Hoster Hetzner.

Die in Berlin vom Landesverband beauftragten Administratoren, vor allem xedp3x, haben Probleme mit der Festplatte bereits am 29.07.2014 bemerkt, beobachtet und letztlich beim Hoster eine Entfernung der Festplatte im RAID-System veranlasst. Diese ist mittlerweile erfolgt. Da die defekte Festplatte ersetzt und neu bespielt werden muss, ist jedoch mit weiteren Downtimes zu rechnen.

Danke fürs Kümmern, xedp3x!

Stellungnahme 1/14: Unterstützung des Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Am 19. Januar 2014 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei MV unterstützt den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volltext: https://lqpp.de/smvmv/initiative/show/128.html

E-Mail Benachrichtigungen wieder funktionstüchtig

Seit einigen Wochen schon funktionierten die E-Mail-Benachrichtigungen aus der SMV nicht mehr. Es hat leider recht lange gedauert, bis unsere Berliner LQFB-Admins die Problemmeldung registriert haben, weshalb vermutlich einige Nutzer die letzten Abstimmungen verpasst haben.

Nun ist das Problem aber behoben. Unser Dank gilt [at]reimerei.

Die Benachrichtigungen sind eine gute Möglichkeit, sich über Aktivitäten in der Ständigen Mitgliederversammlung informieren zu lassen. Auf der Seite über Informationsmedien ist beschrieben, wie man sie nutzen kann. Für Lesefaule haben wir aber auch einen Screenshot im Angebot:

Screenshot E-Mail-Benachrichtigungen SMV

Stellungnahme 7/13: G8-Gipfel in MV nur unter Wahrung der Grund- und Bürgerrechte

Am 03. September 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert die mögliche Ausrichtung eines G8-Gipfels im kommeneden Jahr nur, wenn die Grund- und Bürgerrechte der zu erwartenden Gegendemonstranten sowie der Anwohner und sontiger Betroffener gewahrt werden. Hierzu fordern wir, dass die verantwortlichen Stellen offen darstellen, was sie aus den Fehlern der vergangen Ausrichtung gelernt haben und wie sie eine Wiederholung dieser Fehler vermeiden wollen.

Stellungnahme 6/13: Keine Positionierung des LVs

Am 14. August 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Der Landesverband lehnt eine Postionierung egal in welche Richtung hierzu grundsätzlich ab.

Hierzu ist anzumerken, dass dieser Beschluss sich gegen eine Alternative durchsetzte. Dort wurde gefordert, dass sich die PIRATEN MV von Äußerungen Dr. Uwe Bastians distanzieren.

Stellungnahme 5/13: Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg

Am 4. Juli 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Lückenschluss der Schienenverbindung Rehna-Schönberg in den Integrierten Landesverkehrsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird.

Stellungnahme 4/13: Bedingungen zum Bürgschaftsfall bei der Finanzierung der Werften

Am 11. Juni 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarungen zum Ausfallereignis und damit die Bedingungen zum Bürgschaftsfall der Bürgschaften zur Finanzierung der Werften im Land rückwirkend seit 2003 zu veröffentlichen.

Stellungnahme 3/13: Besuchsrecht für Abgeordnete

Am 7. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Piratenpartei in MV fordert ein gesetzlich verankertes Besuchsrecht für Landtagsabgeordnete in allen Behörden der Landesverwaltung. Dieses Besuchsrecht in den Landesbehörden soll genehmigungsfrei beim zuständigen Ministerbüro angezeigt werden. Eine Begleitung durch die Minister und Staatssekretäre darf im Gegenzug nicht abgewiesen werden. Eine geplante Ankündigungsfrist darf dabei nicht länger als drei Arbeitstage sein.

Stellungnahme 2/13: »Appell: Keine Kampfdrohnen!«

Am 2. Mai 2013 fasste die Ständige Mitgliederversammlung folgenden Beschluss:

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zu den Forderungen des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ und unterstützen diesen ausdrücklich. Der Appell wird zeitnah auf der Webseite des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Text des Appells

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

  • Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
  • Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.